Kann ein Gefangener trotz seiner Inhaftierung weiter an seinem bisherigen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz beschäftigt werden?

Eine der ungewollten Folgen einer Inhaftierung ist, dass der Arbeitsplatz "draußen" verloren geht. Damit fehlt zum Zeitpunkt der Entlassung eine berufliche Perspektive mit einem geregelten Einkommen als eine grundlegende Voraussetzung für ein straffreies Leben in der wiedererlangten Freiheit.

Um dieses zu vermeiden kann jemand, der einer Beschäftigung nachgeht und zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) des offenen Vollzuges geladen wird, unter bestimmten Voraussetzungen an seiner bisherigen Arbeitsstelle weiter arbeiten. Das gilt auch für die Fortsetzung einer Berufsausbildung, Fortbildung oder Umschulung (Weiterbeschäftigung an der bisherigen Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle). Die wichtigsten Voraussetzungen hierfür sind:

  1. Der Verurteilte steht bereits in einem gefestigten Arbeitsverhältnis,
  2. Der Verurteilte befindet sich auf freiem Fuß und stellt sich nach der Ladung zum Strafantritt freiwillig,
  3. Für die Aufnahme des Verurteilten ist sich nach dem Vollstreckungsplan für das Land Nordrhein-Westfalen eine JVA des offenen Vollzuges zuständig,
  4. Die Arbeitsstelle ist von der Vollzugseinrichtung aus bei täglicher Rückkehr in angemessener Zeit zu erreichen,
  5. Der Arbeitgeber verpflichtet sich schriftlich, die JVA sofort über Unregelmäßigkeiten (Fernbleiben, Verspätung, Erkrankung, Kündigung etc.) zu benachrichtigen.
  6. eine Krankenversicherungsbescheinigung (nicht älter als 1 Monat) liegt vor.

Nach der Aufnahme des Verurteilten in einer JVA entscheidet die Anstaltsleitung darüber, ob der Gefangene an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden kann.

Für alle Auslagen wie Fahrtkosten, Arbeitskleidung, Verpflegung außerhalb der Anstalt usw. muss der Gefangene selbst aufkommen. Für Unterbringung und Verpflegung in der JVA muss er einen sogenannten. Haftkostenbeitrag zahlen.

Hierüber und über weitere Einzelheiten zum Thema Weiterbeschäftigung informiert eine spezielle Verwaltungsvorschrift. Hierzu ist als Anlage ein Merkblatt herausgegeben worden, das in den genannten Fällen der Ladung zum Strafantritt beigefügt wird. Neben einer Mustererklärung des Arbeitgebers (PDF-Format, 496 KB) zur Vorlage bei der Justizvollzugsanstalt enthält das Merkblatt weitere Informationen zu der Thematik. (vgl. Merkblatt FBV - PDF-Format, 101 KB).

TIPP: Eine Antragstellung bereits vor Strafantritt unter Beifügung der oben genannten Arbeitgebererklärung, eines gültigen Arbeits- oder Ausbildungsvertrages und einer Krankenkassenbescheinigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ist möglich und beschleunigt die Entscheidung